Die Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion kamen im Rahmen ihrer Klausurtagung, die diese in Schwäbisch Hall abhielten, auch nach Crailsheim, um von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren deren Sorgen und Nöte anzuhören. Landes-Innenminister und Feuerwehrmann Reinhold Gall (MdL/SPD) ergänzte die Politikerrunde.
Zur zweckgebundenen Feuerschutzsteuer erklärte Gall, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 pro Jahr 54 Millionen Euro eingeplant würden und diese dann in voller Höhe, also ohne Zweckentfremdung, den Feuerwehren zukämen.
Die Verankerung der Hilfsfristen für die Feuerwehren in einem Gesetz werde es mit ihm nicht geben, antwortete Gall auf eine Anfrage. „Das will ich den Kommunen nicht zumuten.“ Diese müssten dann nämlich dafür sorgen, dass die Feuerwehr auch innerhalb der vorgegebenen Zeit am Einsatzort eintrifft. Gall ist vielmehr die Gesamtversorgung von Patienten wichtig: Also auch die Versorgung durch den Rettungsdienst, die Fahrt ins nächstgelegene, geeignete Krankenhaus und die optimale Behandlung dort.
Eine Frage aus dem Kreis der Feuerwehrangehörigen zielte auf die Erhöhung der Altersgrenze von 65 Jahren für aktive Feuerwehrleute ab, da die als Rentner mehr Zeit für den Feuerwehrdienst hätten. Reinhold Gall erläuterte, dass diese Begrenzung aus den Reihen der Feuerwehren vorgeschlagen wurde. Er selber könne sich auch eine längere aktive Zeit vorstellen. Mit der Gründung der Kampagne „65-Plus“ haben der Landesfeuerwehrverband und das Innenministerium bereits die Initiative ergriffen. Jedoch, so Gall „wird die Anhebung der Altersgrenze das Personalproblem nicht lösen. Wir müssen uns vielmehr um die 50- bis 65Jährigen kümmern, weil dort eine Delle vorhanden ist.“
Auf Galls Frage, wie die anwesenden Feuerwehrleute unter dem Aspekt der Kosteneinsparung zu landesweiten Beschaffungen einheitlicher Feuerwehrfahrzeuge stehen, erntete er durchaus zustimmende Antworten. Örtliche Gegebenheiten müssten hierbei berücksichtigt werden.
Das Ehrenamt in der Feuerwehr nicht nur in politischen Reden zu loben, sondern den Feuerwehrleuten auch Vorteile zu bieten, forderte ein Anwesender an die Politiker gerichtet. Reinhold Gall gab zu bedenken, dass die Anerkennungskultur auch vor Ort vorgelebt werden müsse. Mit dem Hinweis darauf, dass die Anzahl der Freiplätze im Feuerwehrhotel Sankt-Florian am Titisee bereits erhöht wurde, wurde der zweistündige Informations- und Meinungsaustausch beendet.
Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Schwäbisch Hall, Alfred Fetzer, dankte den Mitgliedern des Arbeitskreises und dem Innenminister sowie den interessierten Feuerwehrfrauen und -männern für deren Zeit.
Aufmerksame Zuhörer (von links):
Innenminister Reinhold Gall, Vorsitzender des AK Innenpolitik Nikolaos Sakellariou, Oberbürgermeister Rudolf Michl, die AK-Mitglieder Walter Heiler, Thomas Funk und Georg Nelius, Nicole Werner (parlamentarische Beraterin), Kommandant Ansgar Knott (FF Crailsheim) und Alfred Fetzer (Vorsitzender Kreisfeuerwehrverband Schwäbisch Hall e.V.).
